Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – bi-bor.hu

Website: https://www.bi-bor.hu · Gültig ab: 1. Oktober 2026 · Deutsche Sprachfassung

Diese deutsche Fassung richtet sich an Kundinnen und Kunden, die die deutschsprachige Oberfläche des Webshops nutzen. Vertragssprache ist Ungarisch. Bei Abweichungen zwischen dieser deutschen Fassung und den auf der Website veröffentlichten ungarischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht die ungarische Fassung vor. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

1. Präambel

Willkommen auf unserer Website. Vielen Dank für das Vertrauen, das Sie uns mit Ihrem Einkauf entgegenbringen.

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), zur Nutzung der Website, zu einzelnen Produkten oder zum Bestellablauf, oder wenn Sie ein individuelles Anliegen mit uns besprechen möchten, wenden Sie sich bitte über die unten angegebenen Kontaktdaten an unsere Mitarbeiter.

Angaben zum Verkäufer (Impressum)

Name	BÍ-BOR-ÁSZ Korlátolt Felelősségű Társaság (Bí-Bor-Ász Kft.) – Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ungarischem Recht
Sitz	7773 Villány, Szent István utca 35., Ungarn
Postanschrift	7773 Villány, Szent István utca 35., Ungarn
Geschäft und Abholstelle	7773 Villány, Szent István utca 35., Ungarn
Registerbehörde	Eingetragen beim Handelsregistergericht des Landgerichts Pécs (Pécsi Törvényszék Cégbírósága)
Handelsregisternummer	02-09-069934
Steuernummer	13442659-2-02
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer	HU13442659
Vertretungsberechtigte	Ősi Olivér Mihály, Geschäftsführer; Farkasné Ősi Annamária, Prokuristin (cégvezető)
Telefon	+36 30 663 7381
E-Mail	info@bi-bor.hu
Website	https://www.bi-bor.hu
Bankverbindung	10701214-68938462-51100005
IBAN	HU83 1070 1214 6893 8462 5110 0005

Hosting-Anbieter

Name	UNAS Online Kft.
Sitz	9400 Sopron, Kőszegi út 14., Ungarn
Kontakt	unas@unas.hu · unas.hu

Name	Marketing Soul Kft.
Sitz	7623 Pécs, Rákóczi út 24-26., Ungarn
Kontakt	+36 30 431 74 94 · hello@marketingsoul.hu · https://marketingsoul.hu/

2. Begriffe, anwendbares Recht und Geltungsbereich

Begriffe

• Ware: die im Angebot der Website enthaltenen, zum Verkauf bestimmten beweglichen Sachen, einschließlich Waren mit digitalen Elementen.
• Ware mit digitalen Elementen: bewegliche Sache, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthält oder so mit ihnen verbunden ist, dass sie ihre Funktionen ohne diese nicht erfüllen könnte.
• Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
• Parteien: Verkäufer und Käufer gemeinsam.
• Verbraucher: natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit liegen.
• Verbrauchervertrag: Vertrag, bei dem eine Partei Verbraucher ist.
• Funktionalität: Fähigkeit einer Ware mit digitalen Elementen, eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung, ihre Funktionen zweckentsprechend zu erfüllen.
• Hersteller: der Erzeuger der Ware; bei eingeführter Ware der Importeur, der die Ware in die Europäische Union einführt; sowie jede Person, die sich durch Anbringen ihres Namens, ihrer Marke oder eines anderen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.
• Interoperabilität: Fähigkeit, mit anderer Hardware oder Software zu funktionieren als derjenigen, mit der Waren, digitale Inhalte oder Dienstleistungen derselben Art üblicherweise genutzt werden.
• Kompatibilität: Fähigkeit, ohne Umwandlung mit der Hardware oder Software zu funktionieren, mit der Waren, digitale Inhalte oder Dienstleistungen derselben Art üblicherweise genutzt werden.
• Website: diese Website, die dem Vertragsschluss dient.
• Vertrag: der über die Website und per E-Mail-Korrespondenz zwischen Verkäufer und Käufer geschlossene Kaufvertrag.
• Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Verkäufer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen angemessenen Zeitraum zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.
• Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien zum Vertragsschluss eingesetzt werden kann, insbesondere adressierte oder nicht adressierte Drucksachen, Standardbriefe, Presseanzeigen mit Bestellschein, Kataloge, Telefon, Telefax und Internetzugangsgeräte.
• Fernabsatzvertrag: Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird.
• Unternehmer: Person, die im Rahmen ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
• Käufer / Sie: die Person, die über die Website ein Kaufangebot abgibt und den Vertrag schließt.
• Verkäufer: die Person, die über die Website zur Abgabe eines Angebots auffordert und den Vertrag schließt.
• Garantie (jótállás): bei Verbraucherverträgen nach dem ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch (a) eine vom Verkäufer über die gesetzliche Pflicht hinaus oder ohne eine solche freiwillig übernommene Garantie für die Vertragserfüllung sowie (b) die auf Gesetz beruhende Pflichtgarantie.
• Kaufpreis: die für die Ware und die Bereitstellung digitaler Inhalte zu zahlende Gegenleistung.

Anwendbares Recht

Auf den Vertrag findet ungarisches Recht Anwendung, insbesondere:

• Gesetz Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz
• Gesetz Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der elektronischen Handelsdienste und der Dienste der Informationsgesellschaft
• Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch
• Regierungsverordnung 151/2003 (IX.22.) über die Pflichtgarantie für langlebige Konsumgüter
• Verordnung 10/2024 (VI.28.) des Justizministers über den Kreis der der Pflichtgarantie unterliegenden langlebigen Konsumgüter
• Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die Einzelheiten der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern
• Verordnung 19/2014 (IV.29.) NGM über das Verfahren bei Gewährleistungs- und Garantieansprüchen
• Gesetz Nr. LXXVI von 1999 über das Urheberrecht
• Gesetz Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit
• Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking
• Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
• Regierungsverordnung 373/2021 (VI.30.) über die Einzelheiten der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern über den Warenkauf sowie die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Ist der Käufer ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, führt die Wahl ungarischen Rechts nicht dazu, dass ihm der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Vorschriften des Rechts dieses Mitgliedstaats gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom I).

Geltungsbereich der AGB

Der Inhalt des zwischen uns zustande kommenden Vertrags wird – neben den zwingenden gesetzlichen Vorschriften – durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmt. Diese AGB enthalten die Rechte und Pflichten von Ihnen und uns, die Bedingungen des Vertragsschlusses, Lieferfristen, Liefer- und Zahlungsbedingungen, Haftungsregeln sowie die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.

Technische Informationen zur Nutzung der Website, die in diesen AGB nicht enthalten sind, finden Sie in den sonstigen auf der Website verfügbaren Informationen.

Vertragssprache, Vertragsform

Die Sprache der unter diese AGB fallenden Verträge ist Ungarisch. Dieser deutsche Text ist eine Übersetzung zu Ihrer Information.

Die unter diese AGB fallenden Verträge gelten als schriftliche Verträge und werden vom Verkäufer archiviert.

3. Preise

Die Preise verstehen sich in ungarischen Forint (HUF) und enthalten 27 % Mehrwertsteuer. Die Preise können auch in anderen Währungen (EUR, RON, USD) angezeigt werden; sie werden aus dem HUF-Preis zum aktuellen Mittelkurs der Ungarischen Nationalbank (MNB) umgerechnet, und Bestellung und Zahlung erfolgen in der gewählten Währung. Der Verkäufer kann die Preise aus geschäftspolitischen Gründen ändern; Preisänderungen gelten nicht für bereits geschlossene Verträge. Hat der Verkäufer einen Preis fehlerhaft angegeben und ist eine Bestellung eingegangen, ohne dass bereits ein Vertrag geschlossen wurde, verfährt der Verkäufer nach dem Abschnitt „Vorgehen bei fehlerhaftem Preis“.

Vorgehen bei fehlerhaftem Preis

Als offensichtlich fehlerhaft gelten:

• ein Preis von 0 HUF;
• ein rabattierter Preis, der nicht dem neben dem richtigen Ursprungspreis angegebenen Rabattprozentsatz entspricht (z. B. Ware zu 1.000 HUF mit ausgewiesenen 20 % Rabatt, die fälschlich für 500 HUF statt der richtigen 800 HUF angeboten wird).

Bei einem fehlerhaften Preis bietet der Verkäufer dem Käufer den Kauf der Ware zum richtigen Preis an. Mit dieser Information kann der Käufer entscheiden, ob er die Ware zum richtigen Preis bestellt. Macht der Käufer davon keinen Gebrauch, kommt kein Vertrag zwischen den Parteien zustande.

4. Beschwerden und Rechtsdurchsetzung

Der Verbraucher kann Gewährleistungs-, Produktgewährleistungs- und Garantieansprüche in Bezug auf die Ware sowie Verbraucherbeschwerden nach dem ungarischen Verbraucherschutzgesetz (Beanstandungen zur Beseitigung einer individuellen Rechts- oder Interessenverletzung, die aus dem Verhalten, der Tätigkeit oder dem Unterlassen des Verkäufers oder einer für ihn handelnden Person im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertrieb oder Verkauf von Waren an Verbraucher entsteht) wie folgt vorbringen:

• Persönlich, mündlich: 7773 Villány, Szent István utca 35.
• Schriftlich über die Website: https://www.bi-bor.hu
• Schriftlich per E-Mail: info@bi-bor.hu
• Schriftlich per Post: 7773 Villány, Szent István utca 35., Ungarn

Öffnungszeiten des Kundendienstes

Tag	Uhrzeit
Montag bis Freitag	7:30–12:00 und 12:30–16:30 Uhr
Samstag	8:00–12:00 Uhr
Sonntag	geschlossen

Gewährleistungs-, Produktgewährleistungs- und Garantieansprüche bearbeitet der Verkäufer nicht nach den Beschwerderegeln des Verbraucherschutzgesetzes, sondern nach den dafür geltenden besonderen Vorschriften.

Mündliche Beschwerden prüft der Verkäufer sofort und hilft ihnen bei Bedarf ab. Ist der Verbraucher mit der Behandlung nicht einverstanden oder ist eine sofortige Prüfung nicht möglich, nimmt der Verkäufer unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seinen Standpunkt auf. Bei persönlich vorgebrachten Beschwerden erhält der Verbraucher eine Kopie vor Ort; bei telefonisch oder über einen anderen elektronischen Kommunikationsdienst vorgebrachten Beschwerden wird die Kopie zusammen mit der inhaltlichen Antwort spätestens innerhalb von 30 Tagen übersandt. Das Protokoll enthält: Name und Anschrift bzw. E-Mail-Adresse des Verbrauchers; Ort, Zeit und Art der Beschwerde; eine ausführliche Beschreibung der Beschwerde und ein Verzeichnis der vorgelegten Unterlagen und Beweise; den Standpunkt des Verkäufers, sofern eine sofortige Prüfung möglich ist; die Unterschrift der protokollierenden Person und – außer bei telefonischen oder elektronischen Beschwerden – des Verbrauchers; Ort und Zeit der Protokollaufnahme; bei telefonischen oder elektronischen Beschwerden die eindeutige Kennnummer der Beschwerde; sowie den Hinweis, dass der Verkäufer bei fehlenden Pflichtangaben oder verweigerter Unterschrift nicht nach den Regeln für schriftliche Beschwerden antworten muss.

Schriftliche Beschwerden beantwortet der Verkäufer – sofern ein unmittelbar anwendbarer Rechtsakt der EU nichts anderes bestimmt – innerhalb von 30 Tagen nach Eingang schriftlich, inhaltlich und nachweisbar. Eine Ablehnung ist zu begründen; in diesem Fall informiert der Verkäufer den Verbraucher schriftlich darüber, an welche Behörde oder Schlichtungsstelle er sich wenden kann, einschließlich deren Sitz, Telefon- und Internetkontakt und Postanschrift, sowie darüber, ob der Verkäufer eine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben hat.

Stellt der Verkäufer für schriftliche Beschwerden ein elektronisches Formular bereit, bestätigt er den Eingang unverzüglich an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse.

Der Verkäufer bewahrt das Protokoll über mündliche Beschwerden, schriftliche Beschwerden und Kopien seiner Antworten drei Jahre lang auf und legt sie der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vor.

Wird eine Verbraucherstreitigkeit nicht im Verhandlungsweg beigelegt, stehen dem Verbraucher folgende Wege offen:

Verfahren vor der Verbraucherschutzbehörde

Stellt der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte fest, kann er sich mit einer Beschwerde an die für seinen Wohnsitz zuständige Verbraucherschutzbehörde wenden; diese entscheidet nach Prüfung über die Einleitung eines Verfahrens. In Ungarn nehmen die Regierungsämter der Hauptstadt und der Komitate (kormányhivatal) die erstinstanzlichen Verbraucherschutzaufgaben wahr. Für den Sitz des Verkäufers zuständig:

Baranya Vármegyei Kormányhivatal, Fogyasztóvédelmi Osztály (Regierungsamt des Komitats Baranya, Abteilung Verbraucherschutz) · 7623 Pécs, József Attila u. 10., Ungarn · https://kormanyhivatalok.hu

Gerichtliches Verfahren

Der Kunde ist berechtigt, Ansprüche aus einer Verbraucherstreitigkeit im Zivilverfahren vor Gericht geltend zu machen, nach dem Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch und dem Gesetz Nr. CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung. Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat können nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 auch vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaats klagen.

Verfahren vor der Schlichtungsstelle

Weisen wir Ihre Verbraucherbeschwerde zurück, können Sie sich an die für Ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständige oder an die in Ihrem Antrag bezeichnete Schlichtungsstelle (békéltető testület) wenden. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher versucht hat, die Streitigkeit unmittelbar mit dem Verkäufer beizulegen.

Sofern der Verbraucher keine persönliche Anhörung beantragt, führt die Schlichtungsstelle die Anhörung online, über elektronische Mittel mit gleichzeitiger Ton- und Bildübertragung, durch.

Der Verkäufer ist im Schlichtungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet und muss seine Stellungnahme fristgerecht an die Schlichtungsstelle übermitteln. Er muss die Teilnahme einer zum Vergleichsabschluss bevollmächtigten Person sicherstellen; bei einer Online-Anhörung nimmt diese online teil, bei einer vom Verbraucher beantragten persönlichen Anhörung zumindest online.

Der Verkäufer hat gegenüber keiner Schlichtungsstelle eine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben.

Weitere Informationen zu den Schlichtungsstellen: https://bekeltetes.hu. Für den Sitz des Verkäufers zuständig:

Baranya Megyei Békéltető Testület (Schlichtungsstelle des Komitats Baranya) · Sitz: Pécs · Zuständigkeit: Komitate Baranya, Somogy und Tolna · Anschrift: 7625 Pécs, Majorossy I. u. 36., Ungarn · Telefon: +36 72 507 154 · E-Mail: info@baranyabekeltetes.hu · Website: baranyabekeltetes.hu

Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich können sich bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten kostenlos an das Europäische Verbraucherzentrum ihres Wohnsitzstaats wenden (Deutschland: www.evz.de; Österreich: www.europakonsument.at).

5. Allgemeine Bestimmungen

Teilunwirksamkeit, Verhaltenskodex

Ist eine Bestimmung dieser AGB rechtlich lückenhaft oder unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags wirksam; anstelle des unwirksamen oder fehlerhaften Teils gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Der Verkäufer unterliegt keinem Verhaltenskodex im Sinne des Gesetzes über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.

Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Ware

Über die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren informieren wir in den Beschreibungen auf den jeweiligen Produktseiten.

Berichtigung von Eingabefehlern – Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben

Während des Bestellvorgangs können Sie Ihre Eingaben bis zum Absenden der Bestellung jederzeit ändern (über die Zurück-Schaltfläche des Browsers öffnet sich die vorherige Seite, sodass Eingaben auch nach dem Weiterklicken korrigiert werden können). Bitte beachten Sie, dass Sie für die richtige Eingabe Ihrer Daten verantwortlich sind, da Rechnung und Lieferung auf deren Grundlage erfolgen. Eine falsch eingegebene E-Mail-Adresse oder ein volles Postfach kann die Zustellung der Bestätigung und damit den Vertragsschluss verhindern. Stellen Sie nach dem Absenden der Bestellung einen Fehler in Ihren Angaben fest, müssen Sie schnellstmöglich eine Änderung veranlassen – per E-Mail von der bei der Bestellung verwendeten Adresse oder telefonisch.

Nutzung der Website

Der Kauf setzt keine Registrierung voraus.

Die Website bietet Produktpräsentation und Online-Bestellung. Sie können über die Menüpunkte navigieren; die Waren sind in Kategorien geordnet. Die Kategorie „Aktionen“ enthält alle reduzierten Waren; bei jeder Ware ist Beginn und Ende der Aktion oder der Beginn mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ angegeben. Unter „Mehr kaufen, weniger zahlen“ finden Sie Waren mit Mengenrabatt. Unter „Neuheiten“ finden Sie neu aufgenommene Waren. Durch Klick auf eine Kategorie wird die Warenliste angezeigt; passt sie nicht auf eine Seite, können Sie über die Zahlen ober- und unterhalb der Liste blättern. Die Detailseite erreichen Sie durch Klick auf den Produktnamen; dort finden Sie die ausführlichen Eigenschaften und den Preis. Sie können auch nach Stichworten suchen; die Treffer werden als Liste angezeigt.

Die gewählte Ware legen Sie mit der Warenkorb-Schaltfläche in den Warenkorb; daneben können Sie die Stückzahl einstellen. Über den Menüpunkt Warenkorb können Sie den Inhalt prüfen, Mengen ändern, Positionen löschen oder mit „Warenkorb leeren“ den gesamten Inhalt entfernen.

Mit der Schaltfläche „Bestellen“ setzen Sie den Kaufvorgang fort. Im zweiten Schritt können Sie sich anmelden, registrieren oder ohne Registrierung kaufen. Für Registrierung und Kauf ohne Registrierung sind anzugeben: E-Mail-Adresse, Name, Telefonnummer, Rechnungsanschrift und – falls abweichend – Lieferanschrift; für die Registrierung zusätzlich ein Passwort. Über die erfolgreiche Registrierung werden Sie per E-Mail und auf der Website informiert. Die Löschung der Registrierung können Sie per E-Mail beantragen; für einen neuen Kauf ist dann eine erneute Registrierung erforderlich.

Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten, die Aktualität Ihrer Daten und die Meldung eines Missbrauchs Ihrer Daten durch Dritte verantwortlich. Bei vergessenem Passwort kann auf der Website ein neues an die registrierte E-Mail-Adresse angefordert werden.

Im nächsten Schritt wählen Sie Zahlungs- und Lieferart. Auf einer Übersichtsseite können Sie alle Angaben, die zu bestellenden Waren und deren Mengen prüfen; Eingabefehler korrigieren Sie über das Stift-Symbol. Mit „Bestellung absenden“ schließen Sie die Bestellung ab; Sie erhalten eine Bestätigung auf der Website und per E-Mail. Stellen Sie nach der Erfassung (z. B. in der Bestätigungs-E-Mail) fehlerhafte Daten fest, müssen Sie dies unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, mitteilen. Nach der Anmeldung steht Ihnen ein Menüpunkt „Daten ändern“ zur Verfügung, über den Sie Ihre Daten ändern und den Status Ihrer Bestellungen verfolgen können. Geht die Zahlung für die bestellten Produkte nicht innerhalb von 5 Tagen nach der Bestellung ein, behalten wir uns die Stornierung vor.

Hinweis zum Chatbot auf der Website

Der Verkäufer betreibt auf der Website einen KI-gestützten Kundendienst-Chatbot. Dessen Antworten werden automatisiert erstellt, dienen ausschließlich der allgemeinen Information und können im Einzelfall ungenau, unvollständig oder nicht aktuell sein. Angaben des Chatbots stellen für sich genommen kein Angebot des Verkäufers, keine Annahme einer Bestellung, keine vertragliche Verpflichtung und keine sonstige verbindliche Rechtserklärung dar. Bei Abweichungen sind die Angaben in diesen AGB, auf der Website, auf der Produktseite, im Warenkorb und in den offiziellen elektronischen Nachrichten des Verkäufers maßgeblich. Die gesetzlichen Informations- und Haftungspflichten des Verkäufers sowie die Rechte der Verbraucher bleiben unberührt.

6. Bestellung und Vertragsschluss

Abschluss der Bestellung (Angebot)

Haben Sie sich vergewissert, dass der Warenkorb die gewünschten Waren enthält und Ihre Angaben richtig sind, schließen Sie die Bestellung mit der Schaltfläche „Hier klicken, um die Bestellung abzuschicken“ ab. Die auf der Website veröffentlichten Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss dar. Bei Bestellungen nach diesen AGB sind Sie der Anbietende.

Mit dem Betätigen dieser Schaltfläche erkennen Sie ausdrücklich an, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt und Ihre Erklärung – bei Bestätigung durch den Verkäufer nach diesen AGB – eine Zahlungspflicht begründet (Schaltfläche im Sinne einer „zahlungspflichtigen Bestellung“). Der Verkäufer bestätigt den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich elektronisch. Geht Ihnen diese Bestätigung nicht innerhalb der nach der Art der Leistung zu erwartenden Frist, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Absenden der Bestellung zu, sind Sie von Ihrer Angebotsbindung bzw. vertraglichen Verpflichtung befreit.

Bearbeitung der Bestellung, Vertragsschluss

Bestellungen werden in zwei Stufen bearbeitet. Sie können jederzeit bestellen. Zunächst erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung, die lediglich den Eingang Ihrer Bestellung über die Website festhält; sie stellt keine Annahme Ihres Angebots dar. Enthält die automatische Bestätigung fehlerhafte Daten (Name, Lieferanschrift, Telefonnummer usw.), teilen Sie uns dies bitte unverzüglich per E-Mail unter Angabe der richtigen Daten mit. Erhalten Sie innerhalb von 24 Stunden keine automatische Bestätigung, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, da Ihre Bestellung möglicherweise aus technischen Gründen nicht in unserem System eingegangen ist.

Nach dem Absenden Ihres Angebots bestätigt der Verkäufer dieses mit einer zweiten E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, wenn die vom Verkäufer gesendete Bestätigungs-E-Mail in Ihrem E-Mail-System für Sie abrufbar ist (zweite Bestätigung, Annahme des Angebots).

Vorgehen bei nicht angenommenen Sendungen

Nimmt der Käufer die bestellte und zum Versand übergebene Ware nicht an und teilt er dem Verkäufer auch nicht innerhalb der 60-tägigen Widerrufsfrist seinen Widerruf mit, verletzt er den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag, nach dem er zur Annahme der Ware und damit zur Abnahme der Leistung des Verkäufers verpflichtet ist. In diesem Fall versucht der Verkäufer eine erneute Zustellung, sofern dies mit dem Käufer abgestimmt werden kann; die erneute Zustellung kann von der Zahlung einer Versandgebühr abhängig gemacht werden. Scheitert die erneute Zustellung oder kann sie mangels Mitwirkung des Käufers nicht vereinbart werden, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag wegen Vertragsverletzung fristlos zu kündigen und die Kosten des erfolglosen Hin- und Rückversands als Vertragsstrafe vom Käufer zu verlangen. Die Parteien akzeptieren für die Kündigung die bei der Bestellung verwendete E-Mail-Adresse als Kommunikationsmittel; die Kündigung gilt als zugegangen, sobald das Kündigungsschreiben im E-Mail-Postfach des Käufers abrufbar ist.

7. Zahlungsarten

Vorkasse per Banküberweisung

Sie können den Kaufpreis per Vorabüberweisung begleichen. Bei Wahl von „Vorkasse“ haben Sie 5 Kalendertage Zeit, den Betrag zu überweisen; danach wird Ihre Bestellung bzw. Ihr Angebot aus unserem System gelöscht. Bei Überweisungen aus dem Ausland achten Sie bitte darauf, dass der volle HUF-Betrag bei uns eingeht; Wechselkurs- und Bankgebühren gehen zu Ihren Lasten.

Nachnahme

Möchten Sie den Rechnungsbetrag bei Erhalt der Sendung bezahlen, wählen Sie „Nachnahme“. Dafür wird eine Gebühr von brutto 500 HUF berechnet.

Barzahlung

Bei Abholung können Sie den Kaufpreis und die Versandkosten in bar bezahlen.

Kartenzahlung über CIB Bank

Akzeptiert werden Mastercard, Visa und Visa Electron (sofern vom Kartenherausgeber zugelassen). Bei Kartenzahlung beginnt der Versand nach Abschluss der Zahlungstransaktion. Die Kartenzahlung erfolgt auf dem sicheren Server der CIB Bank, auf deren Zahlungsseite, die nach Bestätigung der Bestellung automatisch erscheint. Nach Eingabe der Kartendaten wird die Zahlung mit der Schaltfläche „Bezahlen“ ausgeführt; das System bestätigt die Zahlung und leitet Sie in den Webshop zurück, wo Sie ebenfalls eine Bestätigung erhalten. Lehnt die CIB Bank die Kartenzahlung ab, können Sie die Bestellung auch über den Link in der Bestätigungs-E-Mail bezahlen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 1 Tag nach der Bestellung ein, behalten wir uns die Stornierung vor.

8. Lieferarten und Versandkosten

Alle Gebühren sind Bruttobeträge in HUF. Die für Ihre Bestellung tatsächlich anfallenden Versandkosten werden Ihnen vor dem Absenden der Bestellung im Warenkorb und im Bestellvorgang angezeigt. Die nachstehenden Lieferarten gelten für Lieferungen innerhalb Ungarns; zur Lieferung ins Ausland siehe Abschnitt 9.

GLS Paketdienst

Zustellung durch GLS. Weitere Informationen: https://gls-group.eu/HU/hu/cimzetteknek-nyujtott-szolgaltatasok

Gewicht	Versandkosten
0 – 4,99 kg	1.990 HUF
5 – 9,99 kg	2.490 HUF
10 – 19,99 kg	3.390 HUF
20 – 49,99 kg	4.490 HUF

Zusatzkosten: Produkte mit Kühlverpackung – Kühlakku +500 HUF je Paket.

GLS PaketShop

Abholung in einem GLS PaketShop (Einkaufszentren, Tankstellen, Buchhandlungen und andere gut erreichbare Geschäfte, meist mit langen Öffnungszeiten auch am Wochenende); Barzahlung möglich. GLS benachrichtigt per E-Mail oder SMS; das Paket kann innerhalb von 5 Werktagen während der Öffnungszeiten abgeholt werden.

Gewicht	Versandkosten
0 – 4,99 kg	1.690 HUF
5 – 9,99 kg	1.890 HUF
10 – 19,99 kg	2.290 HUF

DPD Paketdienst

Zustellung durch DPD. Weitere Informationen: https://www.dpd.com/hu_privatugyfelek

Gewicht	Versandkosten
0 – 4,99 kg	1.490 HUF
5 – 9,99 kg	1.590 HUF
10 – 19,99 kg	1.990 HUF

MOL PostaPont, Coop PostaPont, MPL PostaPont und MPL Paketautomat

Zustellung an die von Ihnen gewählte MOL-Tankstelle, Coop-Filiale, Postabholstelle oder einen Paketautomaten; Abholung nach SMS- oder E-Mail-Benachrichtigung. MOL PostaPonts sind überwiegend 24 Stunden, Coop PostaPonts 12 Stunden täglich geöffnet; Paketautomaten rund um die Uhr. Karten- und Barzahlung an den meisten Stellen möglich. Maximales Paketgewicht: 20 kg – wählen Sie diese Lieferarten nur, wenn das Gesamtgewicht der Bestellung 20 kg nicht überschreitet; andernfalls ist eine Zustellung auf diesem Weg nicht möglich. Weitere Informationen: https://www.posta.hu/csomagautomata

Gewicht	Versandkosten
0 – 14,99 kg	1.090 HUF

MPL Paketdienst

Bequeme Zustellung an die Wohn- oder Arbeitsadresse, landesweit; Zahlung per Karte oder bar. Bei MPL-Geschäftspaketen sind zwei Zustellversuche im Grundpreis enthalten. Weitere Informationen: https://www.posta.hu/kuldemeny_erkezese/haznal_torteno_csomagkezbesites

Fáma Kurierdienst

Fáma ist ein Kurierunternehmen in ungarischem Eigentum mit eigenem landesweitem Netz, 23 regionalen und 3 Budapester Depots und mehr als 300 Kurieren.

Gewicht	Versandkosten
0 – 4,99 kg	1.990 HUF
5 – 9,99 kg	2.790 HUF
10 – 19,99 kg	3.390 HUF
20 – 29,99 kg	4.490 HUF
30 – 39,99 kg	6.490 HUF
40 – 49,99 kg	7.990 HUF
50 – 59,99 kg	8.990 HUF
60 – 79,99 kg	12.990 HUF
80 – 99 kg	15.990 HUF

Zusatzkosten: schrumpfverpackte Glasware – Karton-/Verpackungsgebühr +400 HUF je Paket.

Bí-Bor eigener Lieferdienst

Zustellung mit dem eigenen Fahrzeug des Verkäufers: Ihre Bestellung erreicht Sie ohne Verpackungsmaterial sicher und unbeschädigt. Bei Nachnahme ist vor Ort auch Kartenzahlung möglich. Voraussichtliche Lieferzeit: 5–7 Werktage. Wählbar ab einem Warenkorbgewicht von 30 kg. Derzeit nur in den Komitaten Bács-Kiskun, Baranya, Tolna, Fejér, Somogy und Veszprém sowie in folgenden Gemeinden des Komitats Pest verfügbar: Alsónémedi, Apaj, Áporka, Biatorbágy, Budaörs, Délegyháza, Diósd, Dömsöd, Dunaharaszti, Dunavarsány, Érd, Halásztelek, Kiskunlacháza, Ócsa, Páty, Pusztazámor, Ráckeve, Sóskút, Százhalombatta, Szigetbecse, Szigetszentmiklós, Szigetújfalu, Taksony, Tárnok, Telki, Tököl, Törökbálint, Zsámbék.

Gewicht	Versandkosten
0 – 49,99 kg	4.500 HUF
50 – 99,99 kg	7.500 HUF
100 – 199,99 kg	12.000 HUF
200 – 299,99 kg	18.000 HUF
300 – 399,99 kg	22.000 HUF
400 – 499,99 kg	25.000 HUF
500 – 599,99 kg	27.000 HUF
600 – 699,99 kg	29.000 HUF
700 – 799,99 kg	35.000 HUF
800 – 999,99 kg	40.000 HUF
1.000 – 3.500 kg	60.000 HUF

Palettenversand durch externe Spedition

Übersteigt das Gesamtgewicht der Bestellung 100 kg, erfolgt die Lieferung durch unseren Logistikpartner auf Paletten.

Gewicht	Versandkosten
0 – 199,99 kg	19.000 HUF
200 – 299,99 kg	22.000 HUF
300 – 399,99 kg	25.000 HUF
400 – 499,99 kg	28.000 HUF
500 – 699,99 kg	38.000 HUF
700 – 1.000 kg	45.000 HUF

Paketdienst (Auswahl durch den Verkäufer)

Bei dieser Option wählen unsere Mitarbeiter das Kurierunternehmen aus. Es gelten die oben beschriebenen gewichtsabhängigen Gebühren und Zusatzkosten.

Abholung

Sie können die bestellte Ware in unserem Geschäft in Villány abholen. Es fallen keine Gebühren an. Beim Kauf von Glasware wird eine Verpackungsgebühr berechnet.

Logistikzuschläge (je Stück)

Für einige Produkte berechnet der Kurierdienst zusätzlich zu den gewichtsabhängigen Gebühren einen Zuschlag je Stück, etwa wegen großen Volumens, unregelmäßiger Form oder besonderer Transportbedingungen (z. B. Kühltransport). Dieser Betrag ist auf der Produktseite als LOGISTIKGEBÜHR ausgewiesen und bei der Wahl der Lieferart in der Aufschlüsselung der Versandkosten für die gesamte Bestellung sichtbar.

Kategorie	Zuschlag
1	200 HUF
2	400 HUF
3	500 HUF
4	700 HUF
5	1.200 HUF
6	1.700 HUF
7	2.200 HUF
8	2.500 HUF
9	3.000 HUF
10	3.500 HUF
11	4.000 HUF
12	5.000 HUF

Weitere Zusatzkosten: schrumpfverpackte Glasware – Kartongebühr +400 HUF je Paket; Kühlverpackung – Kühlakku +500 HUF je Paket.

Kostenloser Versand

Bei Produkten mit der Kennzeichnung „kostenloser Versand“ gilt der Vorteil nur bei alleiniger Bestellung dieses Produkts. Wird ein solches Produkt zusammen mit anderen Produkten in einer Bestellung gekauft, erstreckt sich der kostenlose Versand nicht automatisch auf die gesamte Bestellung; die Versandkosten richten sich dann nach den übrigen Produkten im Warenkorb, deren Größe, Gewicht, Verpackungsbedarf und der gewählten Lieferart. Der kostenlose Versand gilt ausschließlich für das ausdrücklich so gekennzeichnete Produkt und ist nicht mit anderen Produkten, Aktionen oder Versandrabatten kombinierbar, sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt. Die tatsächlich zu zahlenden Versandkosten sehen Sie in jedem Fall vor dem Absenden der Bestellung im Warenkorb und im Bestellvorgang.

9. Lieferfrist, Eigentumsvorbehalt und grenzüberschreitender Verkauf

Lieferfrist

Ist der Käufer Verbraucher, hat der Verkäufer – sofern nichts anderes vereinbart ist – die Ware nach Vertragsschluss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen zur Verfügung zu stellen. Die allgemeine Lieferfrist beträgt daher höchstens 30 Tage ab Bestellbestätigung; eine abweichende (nicht längere) Frist wird bei den einzelnen Lieferarten angegeben. Bei Verzug des Verkäufers kann der Käufer nach dem Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch vorgehen.

Rechtsvorbehalt, Eigentumsvorbehalt

Haben Sie bereits früher Ware bestellt und bei der Zustellung nicht angenommen (außer bei Ausübung des Widerrufsrechts) oder kam die Ware mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück, kann der Verkäufer die Ausführung der Bestellung von der Vorauszahlung des Kaufpreises und der Versandkosten abhängig machen.

Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware zurückhalten, bis er sich vergewissert hat, dass der Kaufpreis über die elektronische Zahlungslösung erfolgreich bezahlt wurde (auch wenn der Käufer bei Überweisung in der Währung seines Mitgliedstaats zahlt und der Verkäufer wegen Umrechnung und Bankgebühren nicht den vollen Betrag erhält). Ist der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt, kann der Verkäufer den Käufer zur Nachzahlung auffordern.

Verkauf ins Ausland – Verbot des Geoblockings

Der Verkäufer unterscheidet nicht zwischen Kunden, die die Website in Ungarn und solchen, die sie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nutzen; er beschränkt den Zugang zur Website nicht aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsort. Sofern diese AGB nichts anderes bestimmen, gewährleistet der Verkäufer die Lieferung bzw. Abholung der bestellten Waren innerhalb Ungarns.

Sprache der Kommunikation und des Kaufs ist vorrangig Ungarisch; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, in der Sprache des Mitgliedstaats des Kunden zu kommunizieren.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, außervertragliche Anforderungen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats des Kunden an die betreffende Ware – etwa Kennzeichnungs- oder branchenspezifische Vorschriften – zu erfüllen oder den Kunden darüber zu informieren.

Sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt, wird auf alle Waren ungarische Mehrwertsteuer berechnet.

Für die Übergabe der Ware bietet der Verkäufer nicht-ungarischen Kunden dieselben Übergabemöglichkeiten wie ungarischen Kunden. Kann ein Kunde nach diesen AGB die Lieferung nach Ungarn oder in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlangen, kann dies auch ein nicht-ungarischer Kunde mit jeder in diesen AGB genannten Lieferart. Kann ein Kunde nach diesen AGB die Abholung beim Verkäufer wählen, steht dies auch nicht-ungarischen Kunden offen.

Darüber hinaus kann ein nicht-ungarischer Kunde verlangen, den Transport der Ware ins Ausland auf eigene Kosten selbst zu organisieren; ungarischen Kunden steht dieses Recht nicht zu.

Der Verkäufer führt die Bestellung nach Zahlung der Versandkosten aus. Zahlt der Kunde die Versandkosten nicht oder organisiert er den eigenen Transport nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt, kündigt der Verkäufer den Vertrag und erstattet den vorausgezahlten Kaufpreis.

10. Verbraucherinformation: Widerrufsrecht

Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers

Verbraucher im Sinne von § 8:1 Abs. 1 Nr. 3 des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nur eine natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt; juristische Personen können das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen nicht ausüben.

Nach § 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) steht dem Verbraucher das Recht zu, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei einem Kaufvertrag über Waren kann der Verbraucher dieses Recht innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag ausüben, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, (a) die Ware, (b) bei mehreren zu verschiedenen Zeitpunkten gelieferten Waren die zuletzt gelieferte Ware, (c) bei einer Ware aus mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück, (d) bei regelmäßiger Lieferung über einen festgelegten Zeitraum die erste Lieferung in Besitz genommen hat.

Das Recht des Verbrauchers, den Widerruf bereits zwischen Vertragsschluss und Erhalt der Ware zu erklären, bleibt unberührt. Hat der Verbraucher das Angebot zum Vertragsschluss abgegeben, kann er es vor Vertragsschluss widerrufen; die Angebotsbindung erlischt damit.

Hat der Verkäufer den Verbraucher nicht über Frist und sonstige Bedingungen des Widerrufsrechts (insbesondere nach § 22 der Verordnung) sowie über das Muster-Widerrufsformular nach Anhang 2 belehrt, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate. Holt der Verkäufer die Belehrung innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist nach, endet die Frist 14 Tage nach Zugang dieser Belehrung.

Freiwillig verlängerte Widerrufsfrist

Über die Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) hinaus gewährt der Verkäufer freiwillig zusätzliche Zeit zur Ausübung des Widerrufsrechts, sodass die Widerrufsfrist im Webshop insgesamt 60 Tage beträgt. Die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts wird dadurch nicht ausgeschlossen. Für das freiwillig gewährte Widerrufsrecht gelten dieselben Bedingungen wie für das gesetzliche.

Widerrufserklärung, Ausübung des Widerrufs- oder Kündigungsrechts

Der Verbraucher kann sein Recht nach § 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) durch eine eindeutige Erklärung, unter Verwendung des auf der Website herunterladbaren Muster-Widerrufsformulars oder über die Online-Widerrufsfunktion ausüben.

Die Widerrufsfunktion

Die Widerrufsfunktion ist eine Online-Widerrufserklärung, mit der der Verbraucher dem Verkäufer mitteilen kann: seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, seinen Namen, die Angaben zur Identifizierung des betroffenen Vertrags sowie die Angaben zum elektronischen Mittel, über das er die Bestätigung des Widerrufs erhalten wird.

Die Widerrufsfunktion ist auf der Website über den Link „Vertrag hier widerrufen“ erreichbar. Der Verbraucher sendet die Online-Widerrufserklärung über die Bestätigungsfunktion mit der Beschriftung „Widerruf bestätigen“ an den Verkäufer.

Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Empfangsbestätigung, die den Inhalt des Widerrufs sowie Datum und Uhrzeit der Übermittlung enthält.

Wirksamkeit der Widerrufserklärung

Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung vor Fristablauf absendet. Bei schriftlichem Widerruf genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Ausübung trägt der Verbraucher. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Widerrufserklärung auf einem elektronischen Datenträger.

Pflichten des Verkäufers bei Widerruf

Rückzahlungspflicht. Widerruft der Verbraucher den Vertrag nach § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.), erstattet der Verkäufer spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis des Widerrufs den gesamten vom Verbraucher gezahlten Betrag einschließlich der Lieferkosten. Dies gilt nicht für die zusätzlichen Kosten, die daraus entstehen, dass der Verbraucher eine andere als die günstigste Standardlieferung gewählt hat.

Art der Rückzahlung. Der Verkäufer erstattet den Betrag mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann ein anderes Zahlungsmittel verwendet werden; dem Verbraucher dürfen dadurch keine Kosten entstehen. Für Verzögerungen infolge einer falsch oder ungenau angegebenen Bankverbindung oder Postanschrift haftet der Verkäufer nicht.

Zusätzliche Kosten. Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die günstigste Standardlieferung, muss der Verkäufer die daraus entstehenden Mehrkosten nicht erstatten; die Erstattungspflicht ist auf die ausgewiesenen Standard-Versandkosten begrenzt.

Zurückbehaltungsrecht. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Unfrei oder per Nachnahme zurückgesandte Sendungen können wir nicht annehmen.

Pflichten des Verbrauchers bei Widerruf oder Kündigung

Rücksendung der Ware. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung des Widerrufs, zurückzusenden oder dem Verkäufer bzw. einer von ihm zur Entgegennahme bevollmächtigten Person zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.

Rücksendeanschrift: BÍ-BOR-ÁSZ Korlátolt Felelősségű Társaság, 7773 Villány, Szent István utca 35., Ungarn.

Unmittelbare Kosten der Rücksendung. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung an die vorstehende Anschrift. Übt der Verbraucher das Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Verkäufers aus, kann er die Ware zugleich zurückgeben. Bei großen oder schweren Waren, die nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können (z. B. Tanks, Pressen oder Maschinen), richten sich die Rücksendekosten nach den Tarifen des Beförderers für Größe und Gewicht; als Anhaltspunkt entsprechen sie den Versandkosten der jeweiligen Gewichtsstufe nach Abschnitt 8; bei Rücksendungen aus dem Ausland können sie höher ausfallen.

Kündigt der Verbraucher einen Fernabsatz- oder Außergeschäftsraumvertrag über Dienstleistungen nach Beginn der Leistungserbringung, schuldet er dem Verkäufer einen Betrag, der dem Anteil der bis zur Kündigung erbrachten Leistung entspricht, berechnet auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises einschließlich Steuern; weist der Verbraucher nach, dass dieser Gesamtbetrag überhöht ist, wird der anteilige Betrag anhand des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet. Unfrei oder per Nachnahme zurückgesandte Ware können wir nicht annehmen.

Haftung für Wertverlust. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware nur, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht in den Fällen des § 29 Abs. 1 der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) nicht besteht:

• nach vollständiger Erbringung einer Dienstleistung, wenn der Vertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet und die Ausführung mit seiner ausdrücklichen vorherigen Zustimmung und seiner Kenntnisnahme begonnen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert;
• bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
• bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Kundenspezifikation oder auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• bei schnell verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit;
• bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (ein über die Prüfung der Beschaffenheit hinausgehender Gebrauch führt zum Verlust des Widerrufsrechts);
• bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• bei alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden und deren aktueller Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat;
• bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich um einen Besuch zur Durchführung dringender Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten gebeten hat;
• bei versiegelten Ton- oder Videoaufnahmen oder versiegelter Computersoftware, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
• bei Verträgen, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
• bei Beherbergung zu anderen als Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitdienstleistungen, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum vorsieht;
• bei nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme des Verlusts des Widerrufsrechts begonnen hat und der Verkäufer eine Bestätigung übermittelt hat.

Bei meterweise verkauften Schläuchen, Rohren und Folien, die der Verkäufer nach der Bestellung auf die vom Verbraucher gewählte Länge zuschneidet, sowie bei allen sonstigen nicht vorgefertigten Produkten, deren Maße der Verbraucher bei der Bestellung individuell festlegt und die der Verkäufer nach der Bestellung entsprechend anfertigt, besteht nach § 29 Abs. 1 Buchst. c der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) kein Widerrufsrecht.

Das Muster-Widerrufsformular (Anhang 2 der Regierungsverordnung 45/2014) kann auf der Website unter „Widerrufsformular herunterladen“ abgerufen werden.

11. Vertragsmäßigkeit der Ware, Gewährleistung und Produktgewährleistung (Verbraucherverträge)

Dieser Abschnitt wurde auf Grundlage von § 11 Abs. 5 der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) unter Berücksichtigung von Anhang 3 dieser Verordnung erstellt. Er gilt nur für Käufer, die Verbraucher sind; die Regeln für andere Käufer sind in Abschnitt 13 enthalten. Hinweis zur Terminologie: Die ungarische „kellékszavatosság“ entspricht der deutschen bzw. österreichischen Gewährleistung (Sachmängelhaftung des Verkäufers), die „termékszavatosság“ ist ein zusätzlicher Anspruch unmittelbar gegen den Hersteller, und die „jótállás“ ist eine gesetzliche Garantie des Verkäufers für bestimmte langlebige Konsumgüter (Abschnitt 12).

Anforderungen an die vertragsgemäße Leistung

Ware und Leistung müssen zum Zeitpunkt der Leistung den Anforderungen der Regierungsverordnung 373/2021 (VI.30.) entsprechen. Die Ware muss:

• der vertraglich vereinbarten Beschreibung, Menge, Qualität und Art entsprechen und die vertraglich vereinbarte Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstigen Merkmale aufweisen;
• sich für den vom Verbraucher angestrebten besonderen Zweck eignen, den dieser dem Verkäufer spätestens bei Vertragsschluss mitgeteilt und dem der Verkäufer zugestimmt hat;
• mit allem vertraglich vereinbarten Zubehör und allen Anleitungen – einschließlich Montage- und Installationsanleitung und Kundendienst – geliefert werden; und
• die im Vertrag vorgesehenen Aktualisierungen erhalten.

Darüber hinaus muss die Ware:

• sich für die Zwecke eignen, für die Waren derselben Art gewöhnlich gebraucht werden, unter Berücksichtigung von Rechtsvorschriften, technischen Normen oder, in deren Ermangelung, anwendbaren Verhaltenskodizes;
• die Menge, Qualität und sonstigen Merkmale – insbesondere Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit – aufweisen, die bei Waren derselben Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Aussagen des Verkäufers, seines Vertreters oder anderer Glieder der Vertriebskette, insbesondere in Werbung oder auf Etiketten;
• mit dem Zubehör und den Anleitungen, einschließlich Verpackung und Installationsanleitung, geliefert werden, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann; und
• den Eigenschaften und der Beschreibung eines Musters, Modells oder einer Testversion entsprechen, die der Verkäufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.

Die Ware muss einer öffentlichen Aussage nicht entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass er die Aussage nicht kannte und vernünftigerweise nicht kennen konnte, dass sie bis zum Vertragsschluss in geeigneter Weise berichtigt wurde oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

Ein Mangel liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss eigens darüber informiert wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den vorstehenden Anforderungen abweicht, und er diese Abweichung bei Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat.

Waren mit digitalen Elementen und digitale Inhalte

Bei Waren mit digitalen Elementen hat der Verkäufer sicherzustellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, informiert wird und diese erhält – bei einmaliger Bereitstellung für den Zeitraum, den der Verbraucher nach Art und Zweck der Ware vernünftigerweise erwarten kann, bei fortlaufender Bereitstellung bis zu zwei Jahren ab Lieferung. Installiert der Verbraucher bereitgestellte Aktualisierungen nicht innerhalb angemessener Frist, haftet der Verkäufer nicht für Mängel, die allein darauf beruhen, sofern er über die Verfügbarkeit und die Folgen der Nichtinstallation informiert hat und die unterbliebene oder fehlerhafte Installation nicht auf Mängel der Installationsanleitung zurückgeht.

Stellt der Verkäufer digitale Inhalte bereit, erfolgt dies – sofern nichts anderes vereinbart – unverzüglich nach Vertragsschluss in der zu diesem Zeitpunkt neuesten Version. Die Bereitstellung gilt als erfolgt, wenn der digitale Inhalt oder ein zum Zugang oder Herunterladen geeignetes Mittel dem Verbraucher oder der von ihm gewählten physischen oder virtuellen Einrichtung zugegangen ist. Der Verkäufer haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung bestehen, bei fortlaufender Bereitstellung während der gesamten Vertragslaufzeit. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass ein innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung erkannter Mangel bereits bei Bereitstellung bestand. Der Verkäufer haftet nicht, wenn er nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers mit den technischen Anforderungen nicht kompatibel ist und er den Verbraucher darüber vor Vertragsschluss klar und verständlich informiert hat. Der Verbraucher hat im zumutbaren und erforderlichen Umfang mitzuwirken, damit der Verkäufer feststellen kann, ob die Ursache in der digitalen Umgebung des Verbrauchers liegt; unterbleibt die Mitwirkung trotz klarer vorheriger Information, trägt der Verbraucher die Beweislast für den Mangel. Für eine unsachgemäße Integration in die digitale Umgebung des Verbrauchers haftet der Verkäufer, wenn er sie vorgenommen hat oder sie unter seiner Verantwortung erfolgte, oder wenn der Verbraucher sie vorgenommen hat und die Fehler auf Mängel der vom Verkäufer bereitgestellten Integrationsanleitung zurückgehen.

Mangel infolge unsachgemäßer Montage

Der Verkäufer haftet für einen Mangel, der auf eine unsachgemäße Montage der Ware zurückgeht, wenn die Montage Teil des Kaufvertrags war und vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde, oder wenn die Montage vom Verbraucher durchzuführen war und die unsachgemäße Montage auf Mängel der vom Verkäufer (bei Waren mit digitalen Elementen: vom Anbieter des digitalen Inhalts) bereitgestellten Montageanleitung zurückgeht. Montiert der Verkäufer die Ware oder erfolgt die Montage unter seiner Verantwortung, gilt die Leistung mit Abschluss der Montage als erbracht. Bei Waren mit digitalen Elementen mit fortlaufender Bereitstellung haftet der Verkäufer für Mängel des digitalen Inhalts, die innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung (bei Bereitstellung bis zu zwei Jahren) bzw. während der gesamten Bereitstellungsdauer (bei längerer Bereitstellung) auftreten oder erkennbar werden.

Gewährleistung (kellékszavatosság)

Wann können Sie Gewährleistungsrechte geltend machen? Bei mangelhafter Leistung des Verkäufers können Sie Gewährleistungsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und – bei Verbraucherverträgen – nach der Regierungsverordnung 373/2021 (VI.30.) gegen den Verkäufer geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen zu? Nach Ihrer Wahl können Sie Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, der gewählte Behelf ist unmöglich oder würde dem Verkäufer im Vergleich zum anderen unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Haben Sie Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht verlangt oder konnten Sie dies nicht, können Sie eine angemessene Preisminderung verlangen oder – als letztes Mittel – vom Vertrag zurücktreten.

Vor Herstellung der Vertragsmäßigkeit informiert der Verkäufer den Verbraucher darüber, dass er zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen kann und dass sich bei Nachbesserung die Verjährungsfrist des Gewährleistungsanspruchs einmalig um zwölf Monate verlängert. Je nach Warenkategorie kann der Verkäufer für die Dauer der Reparatur kostenlos ein Ersatzgerät zur Verfügung stellen, das auch ein wiederaufbereitetes Gerät sein kann; dies erfolgt nicht automatisch, sondern nur aufgrund einer gesonderten Zusage des Verkäufers. Auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers kann der Verkäufer die Ersatzlieferung auch mit wiederaufbereiteter Ware erfüllen.

Sie können von dem gewählten Gewährleistungsrecht auf ein anderes übergehen; die Kosten des Übergangs tragen Sie, es sei denn, er war begründet oder vom Verkäufer veranlasst.

Bei Verbraucherverträgen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass ein innerhalb eines Jahres ab Leistung erkannter Mangel bereits bei Leistung bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar.

Der Verkäufer kann die Herstellung der Vertragsmäßigkeit verweigern, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich sind oder ihm unverhältnismäßige Kosten verursachen würden, unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich des Werts der mangelfreien Ware und der Bedeutung des Mangels.

Der Verbraucher ist – entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung – auch dann zur Preisminderung oder zur Beendigung des Vertrags berechtigt, wenn: der Verkäufer die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht vorgenommen hat oder sie vorgenommen hat, ohne die ersetzte Ware auf eigene Kosten zurückzunehmen bzw. – wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung den Ausbau bereits bestimmungsgemäß montierter Ware erfordert – den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der ersetzten oder reparierten Ware vorzunehmen oder deren Kosten zu tragen; der Verkäufer die Herstellung der Vertragsmäßigkeit verweigert hat; trotz des Versuchs des Verkäufers erneut ein Mangel auftritt; der Mangel so schwerwiegend ist, dass eine sofortige Preisminderung oder Vertragsbeendigung gerechtfertigt ist; oder der Verkäufer erklärt hat oder aus den Umständen hervorgeht, dass er die Vertragsmäßigkeit nicht innerhalb angemessener Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher herstellen wird.

Will der Verbraucher den Vertrag wegen Mangelhaftigkeit beenden, trägt der Verkäufer die Beweislast dafür, dass der Mangel geringfügig ist. Der Verbraucher kann den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung ganz oder teilweise zurückhalten, bis der Verkäufer seine Pflichten erfüllt hat.

Die angemessene Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung läuft ab Mitteilung des Mangels an den Verkäufer. Der Verbraucher hat die Ware dem Verkäufer zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zur Verfügung zu stellen. Die Preisminderung ist angemessen, wenn sie dem Unterschied zwischen dem Wert der Ware bei vertragsgemäßer Leistung und dem Wert der tatsächlich erhaltenen Ware entspricht. Das Recht zur Beendigung des Vertrags wird durch eine an den Verkäufer gerichtete Erklärung ausgeübt. Betrifft der Mangel nur einen Teil der gelieferten Waren, kann der Verbraucher den Vertrag nur hinsichtlich der mangelhaften Waren beenden, jedoch auch hinsichtlich der zusammen mit ihnen erworbenen Waren, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, nur die vertragsgemäßen Waren zu behalten. Beendet der Verbraucher den Vertrag ganz oder teilweise, hat er die betroffenen Waren auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden, und der Verkäufer hat den für diese Waren gezahlten Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt der Waren oder des Rücksendenachweises zu erstatten.

Der Verkäufer nimmt über jeden ihm gemeldeten Gewährleistungsanspruch ein Protokoll auf und übergibt dem Verbraucher unverzüglich nachweisbar eine Kopie. Kann der Verkäufer bei der Meldung nicht erklären, ob der Anspruch erfüllt werden kann, teilt er dem Verbraucher seinen Standpunkt innerhalb von 8 Tagen nachweisbar mit – bei Ablehnung mit Begründung und Hinweis auf die Schlichtungsstelle. Der Verkäufer hat sich zu bemühen, Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von 15 Tagen vorzunehmen; dauert es länger, informiert er den Verbraucher über die voraussichtliche Dauer.

Innerhalb welcher Frist können Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen? Sie haben den Mangel nach Entdeckung unverzüglich anzuzeigen; eine Anzeige innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung gilt als unverzüglich. Nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Leistung können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden. Bei Nachbesserung verlängert sich die Verjährungsfrist einmalig um zwölf Monate. Die Zeit, in der der Käufer die Ware wegen der Reparatur nicht bestimmungsgemäß nutzen kann, wird nicht auf die Verjährungsfrist angerechnet. Für den von Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffenen Teil der Ware beginnt die Verjährungsfrist neu; dies gilt auch, wenn durch die Reparatur ein neuer Mangel entsteht.

Gegen wen? Gegen den Verkäufer.

Welche weiteren Voraussetzungen gelten? Innerhalb eines Jahres ab Leistung ist außer der Mängelanzeige keine weitere Voraussetzung zu erfüllen, sofern Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf eines Jahres müssen Sie nachweisen, dass der Mangel bereits bei Leistung vorlag.

Besondere Regeln für Gewährleistungsansprüche bei digitalen Inhalten

Der Verbraucher ist – entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung – auch zur Preisminderung oder Vertragsbeendigung berechtigt, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich sind oder dem Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursachen würden; wenn der Verkäufer die Vertragsmäßigkeit nicht innerhalb angemessener Frist nach Mängelanzeige kostenlos und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher herstellt; wenn trotz Herstellungsversuch erneut ein Mangel auftritt; wenn der Mangel so schwerwiegend ist, dass sofortige Preisminderung oder Beendigung gerechtfertigt ist; oder wenn der Verkäufer erklärt hat oder aus den Umständen hervorgeht, dass er die Vertragsmäßigkeit nicht innerhalb angemessener Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten herstellen wird. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Verkäufer die Vertragsmäßigkeit innerhalb angemessener Frist kostenlos und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten herzustellen und kann je nach technischen Merkmalen die Art der Herstellung wählen. Die Preisminderung ist angemessen, wenn sie dem Unterschied zwischen dem Wert der geschuldeten und der tatsächlich erhaltenen Leistung entspricht; bei fortlaufender Bereitstellung bezieht sie sich auf den Zeitraum der Nichtvertragsmäßigkeit. Will der Verbraucher den Vertrag beenden, trägt der Verkäufer die Beweislast für die Geringfügigkeit des Mangels. Stellt der Verkäufer digitale Inhalte bereit und stellt der Verbraucher lediglich personenbezogene Daten zur Verfügung, kann der Verbraucher den Vertrag auch bei geringfügigem Mangel beenden.

Produktgewährleistung (termékszavatosság)

Wann können Sie Produktgewährleistungsrechte geltend machen? Bei einem Mangel einer beweglichen Sache (Ware) können Sie nach Ihrer Wahl Gewährleistungs- oder Produktgewährleistungsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen zu? Sie können die Reparatur oder den Austausch der mangelhaften Ware verlangen.

Wann ist die Ware mangelhaft? Wenn sie den bei Inverkehrbringen geltenden Qualitätsanforderungen nicht entspricht oder die vom Hersteller beschriebenen Eigenschaften nicht aufweist.

Innerhalb welcher Frist? Innerhalb von zwei Jahren ab Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller; danach erlischt dieses Recht.

Gegen wen? Ausschließlich gegen den Hersteller oder Vertreiber der Ware (gemeinsam: Hersteller).

Welche Beweislast gilt? Sie müssen nachweisen, dass der Mangel bereits bei Inverkehrbringen durch den Hersteller bestand.

Wann ist der Hersteller befreit? Wenn er nachweist, dass er die Ware nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht hat; dass der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bei Inverkehrbringen nicht erkennbar war; oder dass der Mangel auf die Anwendung einer Rechtsvorschrift oder behördlichen Vorgabe zurückgeht. Der Nachweis eines Grundes genügt.

Sie können wegen desselben Mangels Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und Produktgewährleistungsansprüche gegen den Hersteller gleichzeitig und parallel geltend machen. Wird ein Produktgewährleistungsanspruch erfolgreich durchgesetzt, können Gewährleistungsansprüche für die ersetzte Ware oder den reparierten Teil nur noch gegen den Hersteller geltend gemacht werden.

12. Gesetzliche Garantie (jótállás)

Wann können Sie Garantierechte geltend machen? Nach der Regierungsverordnung 151/2003 (IX.22.) über die Pflichtgarantie für langlebige Konsumgüter ist der Verkäufer beim Verkauf neuer langlebiger Konsumgüter, die in Anhang 1 der Verordnung 10/2024 (VI.28.) des Justizministers aufgeführt sind (z. B. technische Geräte, Werkzeuge, Maschinen), sowie deren dort bezeichneten Zubehörs und Bestandteile (in diesem Abschnitt gemeinsam: Konsumgüter) zur Garantie verpflichtet. Der Kreis der der Pflichtgarantie unterliegenden Konsumgüter ergibt sich aus der Verordnung 10/2024 (VI.28.) des Justizministers.

Rechte aus der Garantie können mit dem Garantieschein oder – wie in diesem Abschnitt beschrieben – mit dem Zahlungsbeleg geltend gemacht werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Garantieschein auszustellen oder auszuhändigen, wenn der Verkaufspreis des Konsumguts 100.000 HUF nicht übersteigt; in diesem Fall werden die Garantierechte mit dem Zahlungsbeleg geltend gemacht. Eine fehlerhafte Ausstellung oder das Unterbleiben der Aushändigung des Garantiescheins berührt die Wirksamkeit der Garantie nicht. Wird kein Garantieschein ausgehändigt, gilt der Vertragsschluss als nachgewiesen, wenn der Verbraucher den Zahlungsbeleg (nach dem Umsatzsteuergesetz ausgestellte Rechnung oder Quittung) vorlegt. Die Rückgabe der geöffneten Verpackung ist keine Voraussetzung für die Erfüllung eines Garantieanspruchs.

Garantierechte

Aus der Garantie kann der Käufer Reparatur oder Austausch verlangen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Preisminderung verlangen oder letztlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete Reparatur oder Austausch nicht übernommen hat, dieser Pflicht nicht innerhalb angemessener Frist unter Schonung der Interessen des Berechtigten nachkommen kann oder das Interesse des Berechtigten an Reparatur oder Austausch entfallen ist. Der Käufer kann den Garantieanspruch nach seiner Wahl am Sitz des Verkäufers, an jeder seiner Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen oder unmittelbar bei der auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturwerkstatt anmelden.

Garantiedauer

Der Garantieanspruch kann während der Garantiedauer geltend gemacht werden; diese beträgt nach der Regierungsverordnung 151/2003 (IX.22.):

Verkaufspreis	Garantiedauer
ab 10.000 HUF bis einschließlich 250.000 HUF	zwei Jahre
über 250.000 HUF	drei Jahre

Die Versäumung dieser Fristen führt zum Rechtsverlust; bei Reparatur verlängert sich die Garantiedauer ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur um die Zeit, in der der Käufer das Konsumgut wegen des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe des Konsumguts an den Käufer oder – wenn die Inbetriebnahme durch den Verkäufer, seinen Beauftragten oder eine andere zur Inbetriebnahme berechtigte Person erfolgt – mit dem Tag der Inbetriebnahme. Lässt der Käufer das Konsumgut später als sechs Monate nach Übergabe in Betrieb nehmen, beginnt die Garantiefrist mit dem Tag der Übergabe.

Abwicklung von Garantieansprüchen

Der Verkäufer hat sich zu bemühen, Reparatur oder Austausch innerhalb von 15 Tagen vorzunehmen. Dauert es länger, informiert er den Käufer über die voraussichtliche Dauer; mit Annahme dieser AGB ist der Käufer damit einverstanden, dass diese Information elektronisch oder auf andere zum Nachweis des Zugangs geeignete Weise erfolgen kann.

Stellt der Verkäufer während der Garantiedauer fest, dass das Konsumgut nicht repariert werden kann, hat er es – sofern der Verbraucher nichts anderes verfügt – innerhalb von acht Tagen auszutauschen. Ist ein Austausch nicht möglich, hat der Verkäufer den auf dem Garantieschein bzw. dem vom Verbraucher vorgelegten Zahlungsbeleg ausgewiesenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen zu erstatten.

Wird das Konsumgut nicht bis zum dreißigsten Tag nach Anmeldung des Garantieanspruchs repariert, hat der Verkäufer es – sofern der Verbraucher nichts anderes verfügt – innerhalb von acht Tagen nach fruchtlosem Ablauf der Dreißigtagesfrist auszutauschen; ist ein Austausch nicht möglich, ist der Kaufpreis innerhalb von acht Tagen nach Fristablauf zu erstatten.

Fällt das Konsumgut während der Garantiedauer zum vierten Mal aus, hat der Verkäufer es – sofern der Verbraucher nichts anderes verfügt – innerhalb von acht Tagen auszutauschen; ist dies nicht möglich, ist der Kaufpreis innerhalb von acht Tagen zu erstatten.

Der Pflichtgarantie unterliegende Konsumgüter mit fester Installation, mit einem Gewicht über 10 kg oder solche, die in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht als Handgepäck befördert werden können (ausgenommen Fahrzeuge), sind am Betriebsort zu reparieren. Ist die Reparatur dort nicht möglich, sorgt der Verkäufer – bei unmittelbar bei der Reparaturwerkstatt angemeldeten Ansprüchen die Werkstatt – für De- und Remontage sowie Hin- und Rücktransport.

Der Verkäufer nimmt über jeden ihm gemeldeten Garantieanspruch ein Protokoll auf und übergibt dem Verbraucher unverzüglich nachweisbar eine Kopie. Kann er bei der Anmeldung nicht erklären, ob der Anspruch erfüllt werden kann, teilt er seinen Standpunkt innerhalb von 8 Tagen nachweisbar mit – bei Ablehnung mit Begründung und Hinweis auf die Schlichtungsstelle.

Ausnahmen

Die Regeln unter „Abwicklung von Garantieansprüchen“ gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Personenkraftwagen, Wohnmobile, Wohnwagen, Anhängerwohnwagen, Anhänger und motorisierte Wasserfahrzeuge. Auch bei diesen Waren hat sich der Verkäufer zu bemühen, Reparaturansprüche innerhalb von 15 Tagen zu erfüllen, und bei längerer Dauer den Käufer zu informieren.

Verhältnis der Garantie zu anderen Rechten

Die Garantie gilt neben den Gewährleistungsrechten (Produktgewährleistung und Gewährleistung). Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei der Garantie die Beweislast für den Verbraucher günstiger ist.

Austauschanspruch innerhalb von drei Werktagen

Auch beim Verkauf über den Webshop gilt für neue langlebige Konsumgüter der Austauschanspruch innerhalb von drei Werktagen. Macht der Verbraucher wegen eines Mangels innerhalb von 3 Werktagen ab Kauf oder Inbetriebnahme einen Austauschanspruch geltend, kann sich der Verkäufer nicht auf unverhältnismäßige Mehrkosten nach § 6:159 Abs. 2 Buchst. a des Bürgerlichen Gesetzbuchs berufen und hat das Konsumgut innerhalb von acht Tagen auszutauschen, sofern der Mangel die bestimmungsgemäße Nutzung verhindert. Ist ein Austausch nicht möglich, ist der auf dem Garantieschein bzw. Zahlungsbeleg ausgewiesene Kaufpreis unverzüglich zu erstatten.

Wann ist der Verkäufer von der Garantiepflicht befreit?

Nur wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Leistung entstanden ist.

Sie können wegen desselben Mangels Gewährleistungs- und Garantieansprüche sowie Produktgewährleistungs- und Garantieansprüche gleichzeitig und parallel geltend machen. Haben Sie jedoch einen Anspruch aus mangelhafter Leistung wegen eines bestimmten Mangels einmal erfolgreich durchgesetzt (z. B. Austausch der Ware), können Sie wegen desselben Mangels keinen Anspruch auf anderer Rechtsgrundlage mehr geltend machen.

Herstellergarantie

Gewährt der Hersteller eines Produkts eine gewerbliche Garantie, die über die gesetzliche Garantie hinausgeht oder länger ist (z. B. eine auf dem Produkt oder der Produktseite ausgewiesene dreijährige Herstellergarantie), kann sich der Verbraucher auf die günstigeren Bedingungen berufen. Die Bedingungen der Herstellergarantie ergeben sich aus der dem Produkt beigefügten Garantieerklärung; die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch die Herstellergarantie nicht eingeschränkt.

13. Regeln für Käufer, die keine Verbraucher sind; Hinweise für Verbraucher aus Deutschland und Österreich

Allgemeine Gewährleistungsregeln für Unternehmer

Ein Käufer, der kein Verbraucher ist, kann nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, der gewählte Behelf ist unmöglich oder würde dem Verkäufer im Vergleich zum anderen unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wurde Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht verlangt oder konnte sie nicht verlangt werden, kann der Käufer eine angemessene Preisminderung verlangen, den Mangel auf Kosten des Verkäufers selbst beheben oder beheben lassen oder – als letztes Mittel – vom Vertrag zurücktreten. Ein Übergang auf ein anderes Gewährleistungsrecht ist möglich; die Kosten trägt der Käufer, sofern der Übergang nicht begründet oder vom Verkäufer veranlasst war.

Für Käufer, die keine Verbraucher sind, beträgt die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten 1 Jahr ab dem Tag der Leistung (Übergabe).

Produktgewährleistung und Garantie

Produktgewährleistung und gesetzliche Pflichtgarantie stehen nur Verbrauchern sowie – unter den nachstehenden Voraussetzungen – Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen zu. Gewährt der Hersteller eine auch für Unternehmer geltende Herstellergarantie, ist sie unmittelbar beim Hersteller geltend zu machen.

Besondere Regeln für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Die Bestimmungen dieses Teils gelten ausschließlich für KMU im Sinne des ungarischen Gesetzes über kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, die außerhalb ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

Gewährleistung für KMU. Der Mangel ist nach Entdeckung unverzüglich anzuzeigen; eine Anzeige innerhalb von zwei Monaten gilt als unverzüglich. Nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Leistung können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden. Der Anspruch richtet sich gegen den Verkäufer. Nach Ihrer Wahl können Sie Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, der gewählte Behelf ist unmöglich oder verursacht dem Verkäufer unverhältnismäßige Mehrkosten; andernfalls können Sie Preisminderung verlangen oder als letztes Mittel vom Vertrag zurücktreten. Innerhalb von 6 Monaten ab Leistung ist außer der Mängelanzeige keine weitere Voraussetzung zu erfüllen, sofern Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde; danach müssen Sie nachweisen, dass der Mangel bereits bei Leistung vorlag.

Produktgewährleistung für KMU. Bei einem Mangel einer beweglichen Sache können Sie nach Ihrer Wahl Gewährleistungs- oder Produktgewährleistungsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltend machen. Aus der Produktgewährleistung können Sie Reparatur oder Austausch der mangelhaften Ware verlangen, innerhalb von zwei Jahren ab Inverkehrbringen durch den Hersteller, gegen den Hersteller oder Vertreiber (gemeinsam: Hersteller). Der Hersteller ist befreit, wenn er nachweist, dass er die Ware nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht hat, dass der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik bei Inverkehrbringen nicht erkennbar war oder dass er auf die Anwendung einer Rechtsvorschrift oder behördlichen Vorgabe zurückgeht; der Nachweis eines Grundes genügt.

Garantie für KMU. Nach der Regierungsverordnung 151/2003 (IX.22.) ist der Verkäufer beim Verkauf neuer langlebiger Konsumgüter nach Anhang 1 der Verordnung 10/2024 (VI.28.) des Justizministers (z. B. technische Geräte, Werkzeuge, Maschinen) sowie deren dort bezeichneten Zubehörs und Bestandteile zur Garantie verpflichtet, wenn Sie als KMU das Konsumgut außerhalb Ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit im Rahmen des Einzelhandels im Sinne des ungarischen Handelsgesetzes erwerben, unabhängig davon, ob es in Ihrer Geschäftstätigkeit verbucht wird. Aus der Garantie können Sie Reparatur oder Austausch, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Preisminderung verlangen oder letztlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete Reparatur oder Austausch nicht übernommen hat, dieser Pflicht nicht innerhalb angemessener Frist unter Schonung Ihrer Interessen nachkommen kann oder Ihr Interesse daran entfallen ist. Der Anspruch kann am Sitz des Verkäufers, an jeder Betriebsstätte oder Zweigniederlassung oder unmittelbar bei der auf dem Garantieschein angegebenen Werkstatt angemeldet werden. Die Garantiedauer beträgt zwei Jahre bei einem Verkaufspreis ab 10.000 HUF bis einschließlich 250.000 HUF und drei Jahre bei einem Verkaufspreis über 250.000 HUF; die Versäumung führt zum Rechtsverlust, bei Reparatur verlängert sich die Dauer um die Zeit der Nichtnutzbarkeit. Die Frist beginnt mit der Übergabe oder – bei Inbetriebnahme durch den Verkäufer, seinen Beauftragten oder eine andere berechtigte Person – mit der Inbetriebnahme; bei Inbetriebnahme später als sechs Monate nach Übergabe mit der Übergabe. Der Verkäufer ist nur befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Leistung entstanden ist.

Hinweise für Verbraucher aus Deutschland und Österreich

Der Verkäufer ist ein in Ungarn niedergelassenes Unternehmen. Da der Webshop in deutscher Sprache und mit Preisangabe in Euro auch auf Deutschland und Österreich ausgerichtet ist, gilt für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in diesen Staaten:

• Zwingendes Verbraucherrecht des Wohnsitzstaats. Soweit das deutsche Recht (insbesondere BGB und EGBGB) oder das österreichische Recht (insbesondere KSchG, FAGG und ABGB) zwingende Verbraucherschutzvorschriften enthält, die für Sie günstiger sind als diese AGB oder das ungarische Recht, bleiben diese Vorschriften anwendbar (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). Die in diesen AGB beschriebenen Rechte – insbesondere das 14-tägige gesetzliche Widerrufsrecht, die zweijährige Gewährleistungsfrist und die Beweislastumkehr im ersten Jahr – entsprechen den EU-weit harmonisierten Mindeststandards.
• Gerichtsstand. Als Verbraucher können Sie den Verkäufer wahlweise vor den Gerichten Ihres Wohnsitzstaats oder vor den ungarischen Gerichten verklagen; der Verkäufer kann Sie nur vor den Gerichten Ihres Wohnsitzstaats verklagen (Art. 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).
• Außergerichtliche Streitbeilegung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG oder einer österreichischen Schlichtungsstelle nach dem AStG teilzunehmen. Ihnen steht das ungarische Schlichtungsverfahren nach Abschnitt 4 offen; bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten unterstützt Sie das Europäische Verbraucherzentrum Ihres Wohnsitzstaats (Deutschland: www.evz.de; Österreich: www.europakonsument.at).
• Lieferung und Rücksendung. Lieferungen nach Deutschland und Österreich erfolgen nur, soweit im Bestellvorgang eine entsprechende Lieferart angeboten wird; andernfalls können Sie die Ware in Villány abholen oder den Transport auf eigene Kosten selbst organisieren (Abschnitt 9). Im Fall des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nach Ungarn (Abschnitt 10).
• Umsatzsteuer. Es wird ungarische Umsatzsteuer berechnet, sofern der Verkäufer nichts anderes angibt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. Oktober 2026. Die ungarische Fassung wurde mit dem AGB-Generator von Fogyasztó Barát erstellt; diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung dieses Dokuments.